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Ein Händler darf bei sogenannter "B-Ware" die gesetzliche Gewährleistungsfrist nur dann von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen, wenn es sich um tatsächlich gebrauchte Ware handelt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 16. Januar 2014 entschieden.

Vor Gericht stand ein Elektronikhändler, der auch Vorführgeräte und Geräte mit beschädigter Verpackung als "B-Ware" mit verkürzter Gewährleistung verkauft hatte.

Das Gericht entschied, dass solche Artikel nicht in jedem Fall als "gebraucht" anzusehen seien und somit eine Verkürzung der Gewährleistung ggf. rechtswidrig sei. Zwar berechtigt § 475 Abs. 2 BGB den Händler, beim Verkauf von gebrauchter Ware die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr zu reduzieren. Eine Sache sei aber erst dann "gebraucht", wenn sie "bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt" worden sei.

Das einmalige Auspacken und Vorführen eines Geräts sein kein "Gebrauch", weil dies noch keine "gewöhnliche Verwendung" sei. Auch der Umstand, dass Artikel nicht mehr original verpackt seien bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt sei oder fehle, mache diese nicht zu "gebrauchten" Sachen und berechtige nicht zu einer Verkürzung der Gewährleistung.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Essen vom Juni 2013.

Aktenzeichen: 4 U 102/13, Volltext des Urteils auf http://tinyurl.com/4U102-13

- wolf -

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Quelle: http://www.funkmagazin.de/060414.htm

Am 22. März 2014 fand im Wolfhagen (Hessen) die Jahreshauptversammlung des "Deutschen Arbeitskreises für CB- und Notfunk" (DAKfCBNF) statt.

Als Gast war Ralf Sinning vom Verein "Funkamateure e.V." erschienen. Eine Einladung an die CB-Funk-Vereinigung DFA kam nach Darstellung des DAKfCBNF als unzustellbar zurück.

Bei den anstehenden Vorstandswahlen wurde Erika Franke (IGDFS) zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Posten war seit dem Rücktritt von Friedel Everding im Juni 2013 nicht besetzt (das Funkmagazin berichtete). Der Vorsitzende des Vereins, Heinz-Hermann Kück, der Geschäftsführer Lutz-Wolf Zimmer und der Kassenwart Jürgen Tienken wurden in ihren Ämtern bestätigt. Alle Wahlen fanden einstimmig statt.

Wie der Verein dem Funkmagazin mitteilte, wurden 24 nicht näher bezeichnete Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Es seien "mehrere Vorschläge zum CB-Funk eingebracht" worden, die "in absehbarer Zeit dem Wirtschaftsministerium vorgelegt werden sollen". Weitere Informationen dazu wurden nicht bekanntgegeben.

Seit längerer Zeit gibt es Probleme mit der Erreichbarkeit der Internet-Präsenz des DAKfCBNF. Diese sollen nach Angaben des Vereins "in Kürze" beseitigt werden. Derzeit ist die Homepage unter http://l.hh.de/dakfcbnf erreichbar.

Die nächste Jahreshauptversammlung des DAKfCBNF soll am 28. März 2015 am selben Ort stattfinden.

- wolf -

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Quelle: http://www.funkmagazin.de/030414.htm

SOTA - UFB AFu Video auf YouTube von Chris, OE5HCE

SOTA - Amateurfunk auf der Hohen Dirn (1.134m)

Was ist SOTA?

BR Mediathek Video
212 Meter hoher Sendemast gesprengt
(gefunden auf Funkbasis.de)

Der Funkamateur Karl Fischer, DJ5IL, hat am 10. März 2014 einen Offenen Brief an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, gesandt.

Der Offene Brief trägt den Titel "Europäische Kommission fördert illegitime Norm für untaugliche PLC-Technologie".

DJ5IL beschreibt darin zunächst, warum Powerline-(PLC-)Technologie für eine breitbandige Datenübertragung über ungeschirmte Stromleitungen weder vorgesehen noch geeignet ist und dass dadurch erhebliche Störungen bei Funkdiensten und -anwendungen entstehen können. Er erklärt, dass es bereits die Norm EN 55022 gebe, die auch für PLC gelte. Um immer höherere Datenraten und somit auch erhöhte HF-Signalpegel realisieren zu können, habe die PLC-Industrie bisher durch Interpretationstricks die Grenzwerte der EN 55022 notorisch umgangen. Deshalb sei unter Mitwirkung der Industrie vom Normungsinstitut CENELEC die nur für PLC-Geräte geltende neue Norm 50561-1 produziert worden, deren Störleistungsgrenzwerte - so DJ5IL - etwa 20.000-fach über den bisherigen Werten der EN 55022 liegen würden.

DJ5IL legt weiterhin aus seiner Sicht dar, dass die Norm 50561-1 nicht - wie behauptet - unter einem Mandat der Europäischen Kommission gefertigt worden sei. Für die Norm gebe es kein gültiges Mandat und somit sei ihre Listung als harmonisierte Norm im EU-Amtsblatt schon grundsätzlich unzulässig. Darüber hinaus verletze die Norm "in eklatanter Weise die vorgeschriebene Technologieneutralität, indem sie - so DJ5IL - "nur PLC eine 20.000-fach höhere Störleistung zubilligt als anderen Netzwerk-Technologien". Schließlich stehe die neue Norm im Widerspruch zur bisherigen EN 55022, die mit ihrem größeren Anwendungsbereich weiterhin gelten müsse. Damit habe CENELEC einen Normenkonflikt erzeugt und damit ein anerkanntes Grundprinzip der Normungsarbeit sowie die eigene Geschäftsordnung verletzt.

DJ5IL hatte sich bereits in der Vergangenheit intensiv gegen die Powerline-Technologie und insbesondere gegen die Schaffung der Norm 50561-1 engagiert. Im November 2012 veröffentlichte er den Beitrag "Das Trojanische Pferd der PLC-Lobby: FprEN 50561-1" in dem er klar gegen den PLC-Normentwurf Stellung bezog. Im Januar 2014 prangerte er in einem Offenen Brief, der an das Wirtschaftministerium, das (seit kurzem für Telekommunikation zuständige) Verkehrsministerium und die Bundesnetzagentur gerichtet war, die "Lobbypolitik für untaugliche PLC-Technologie" an.

Der Offene Brief an Viviane Reding kann im Internet unter www.cq-cq.eu/DJ5IL_OB_Reding.pdf heruntergeladen werden.

- wolf -

Nachtrag vom 11.03.2014, 20:00 Uhr:
Soeben erreicht uns die Meldung, dass DJ5IL seinen Offenen Brief noch einmal total überarbeitet. Die bisherige Fassung des Offenen Briefes steht nicht mehr zum Download bereit und soll nach dem Willen von DJ5IL auch nicht weiter verbreitet werden.

Update vom 15.03.2014:
Die überarbeitete Version des Offenen Briefes an Viviane Reding wird nach Angaben von DJ5IL ab 17.03.2014 zum Download bereitstehen.

Update vom 17.03.2014:
DJ5IL hat die überarbeitete Version seines Offenen Briefes - wie angekündigt - unter
www.cq-cq.eu/DJ5IL_OB_Reding.pdf zum Download bereitgestellt. Wir haben unseren Beitrag geringfügig geändert und an die überarbeitete Version des Offenen Briefes angepasst.

Update vom 29.03.2014:
Der österreichische Funkamateur OE9MHV hat auf der Internet-Plattform AVAAZ eine Online-Petition zur Powerline-Problematik gestartet. Er nimmt dabei auch auf den
"Offenen Brief" von DJ5IL Bezug. Die Petition von OE9MHV ist unter http://tinyurl.com/OE9MHV-petition zu finden.

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Quelle: http://www.funkmagazin.de/110314.htm

 

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Das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) hat am 24. März 2014 die Modulationsarten AM und SSB im CB-Funk freigegeben. Die entsprechenden Verordnungen wurden im österreichischen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bisher war in Österreich nur die Modulationsart FM erlaubt.

Die technischen Parameter für den CB-Funk sind in Österreich in der sog. Funk-Schnittstellenbeschreibung FSB-LN001 festgelegt.

Die zulässigen Sendeleistungen betragen 4 Watt in den Modulationsarten AM bzw. FM und 12 Watt in der Modulationsart SSB. Die in der bisherigen Schnittstellenbeschreibung enthaltene Leistungsangabe in "ERP" ist ersatzlos entfallen.

Die zulässige Bandbreite beträgt 8 kHz in AM/FM und 2,7 kHz in SSB.

Richtantennen sind nach wie vor nicht erlaubt, ebenso die Verwendung von Relaisfunkstellen, bei denen "Aussendung und Empfang auf verschiedenen Frequenzen erfolgen". Bei Datenübertragungen müssen die NF-Signale wie bisher "dem Mikrofon bzw. der Mikrofonanschlussbuchse zugeführt werden".

Mit der nunmehr erfolgten Freigabe von AM und SSB hat Österreich als letztes deutschsprachiges Land die "CEPT/ECC-Decision" für den CB-Funk in nationales Recht umgesetzt. In der Schweiz war die Umsetzung pünktlich am 1. Oktober 2011 erfolgt, in Deutschland am 7. Dezember 2011.

Die neue österreichische Funk-Schnittstellenbeschreibung FSB-LN001 ist im Internet unter http://tinyurl.com/FSB-LN001 zu finden.

- wolf -

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Quelle: http://www.funkmagazin.de/270314.htm