Ein von der Bundesnetzagentur (BNetzA) angestrebtes Vertriebsverbot für das beliebte 10-Meter-Amateurfunkgerät "Maas DX-5000 V4" ist durch Mitwirkung des auf Telekommunikationsrecht spezialisierten Rechtsanwalts Michael Riedel abgewendet worden.
Wie Rechtsanwalt Riedel auf seiner Homepage berichtet, hatte die BNetzA im vergangenen Jahr gegenüber dem deutschen Importeur des "DX-5000", der Firma Maas Elektronik, ein Vertriebsverbot für das Gerät verfügt. Die Behörde begründete das Verbot damit, dass das "DX-5000" angeblich die Grenzwerte für Nebenaussendungen überschreitet und dem Gerät keine EU-Konformitätsbescheinigung beiliegt.
Nachdem die Firma Maas Elektronik gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegte und aufschiebende Wirkung beantragte, wurde das Vertriebsverbot wieder aufgehoben.
Kurz darauf forderte die BNetzA jedoch Gebühren für Prüfung und Messungen an einem ihr übersandten Mustergerät und erteilte erneut ein Vertriebsverbot für das Gerät. Die Firma Maas Elektronik erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Köln. Maas bestritt die Messungen und das Messverfahren der BNetzA und erklärte, dass das "DX-5000" die gesetzlichen Vorschriften einhält. Außerdem würde jedem Gerät die erforderliche Konformitätsbescheinigung beigelegt.
Das Verwaltungsgericht Köln ordnete hinsichtlich des Vertriebsverbots die "aufschiebende Wirkung" an; das Gerät durfte also vorerst weiter vertrieben werden. Das Gericht befand, dass keine Gefahr vorliegt, die ein sofortiges Einschreiten erforderlich gemacht hätte. Außerdem sei das Vertriebsverbot unverhältnismäßig.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erhob die BNetzA Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Daraufhin nahm die BNetzA das Vertriebsverbot und den Gebührenbescheid zurück und das Verwaltungsgericht stellte die Verfahren ein.
Der vollständige Wortlaut der Meldung von Rechtsanwalt Riedel sowie weitere Meldungen zum Telekommunikationsrecht können im Internet unter http://lawfactory.de/News.html eingesehen werden.
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/010813.htm
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